GAL-Positionen zur Kommunalwahl
2025
Seit über 35 Jahren engagiert sich die
Grün-Alternative-Liste Haan (GAL Haan) unter dem Motto „Haan braucht Bewegung“ Umwelt- und Klimafreundlich, hass frei, nazifrei und demokratisch mit einem nachhaltigen Interesse an der Stadt Haan.
Für die Kommunalwahl 2025 haben wir zu sechs Themenfeldern Positionen erarbeitet:
- Kinder,
Familie und Bildung
- Jugend
- Mobilität
- Umwelt-
und Klimaschutz, nachhaltiges Bauen und Wirtschaften
- Leben,
Kultur, Soziales und Wohnen
- Bürgerservice, Bürgerbeteiligung und Politik
Natürlich gibt es noch viele weitere Themen,
die wir gerne mit Dir gemeinsam gestalten wollen.
Wir sind gespannt auf Deine Anregungen und
Fragen! Vielleicht hast Du ja auch Lust mitzumachen?
Kinder, Familie und
Bildung
Die GAL engagiert sich erfolgreich für die
Bildung, Betreuung und Zukunft von Kindern in Kindertageseinrichtungen, in der Kindertagespflege und in Schulen. Von Anfang an, für alle! Wir haben viele Ideen, wie es weiter voran gehen kann. Die
GAL ist überzeugt: Familienfreundliche Infrastrukturen sind ein wichtiger Standortfaktor für die demografische, soziale und wirtschaftliche Weiterentwicklung der Stadt.
- Qualität der Arbeit in den Kindertageseinrichtungen
sichern und ausbauen! Wer eine kinder- und familienfreundliche Stadt und gute Bildung und
Betreuung von Anfang an will, muss hier investieren! In bedarfsgerechte Öffnungszeiten, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen und in mehr Fachpersonal. Notbetreuung ist keine
Option.
- Kita-Platz-Garantie! Nur wenn es garantiert Plätze für alle gibt, können Eltern
wirklich wählen, wo sie ihr Kind in der Kita (oder in der Kindertagespflege) anmelden wollen.
- Qualität der Ganztagsangebote an den Schulen weiter
stärken! Die Ganztagsangebote sind sehr gefragt. Wir wollen, dass in Zukunft alle Kinder ein
gutes Ganztagsangebot erhalten können.
- Elternbeiträge
abschaffen! Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege und offener Ganztag sind elementare
Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Sie sollten mittelfristig für alle Familien beitragsfrei zugänglich sein.
- Frische Küche für junges Gemüse - Frisches Essen für
alle Kinder! Wenn wir unseren Kindern eine bewusste und nachhaltige Ernährung nahebringen wollen,
müssen wir in den Kindertageseinrichtungen und in den Schulen damit anfangen.
- Beteiligung von Kindern attraktiver
machen! Kinder haben ein Recht auf Mitbestimmung (UN-Kinderrechtskonvention). Wir müssen
attraktive Möglichkeiten schaffen, um Kinder und Jugendliche stärker am politischen Geschehen in unserer Stadt teilhaben zu lassen.
- Präventiven Kinderschutz
ausbauen! Wer Kinder besser vor Missbrauch, Misshandlung und Vernachlässigung schützen will, muss
die Kinderechte stärken und Kitas, Schulen, Jugendamt, Kinderschutzambulanzen und Kinderärzte besser vernetzen. Das Jugendamt muss als unterstützende Anlaufstelle wahrgenommen werden. Hilfsangebote
für Familien sind auch in Zusammenarbeit mit freien Trägern auszubauen.
- Kinder- und Jugendarbeit
stärken! Neben Schule und Familie brauchen Kinder und Jugendliche Freizeitangebote zur Begegnung
und Auseinandersetzung mit Gleichaltrigen. Das Jugendhaus, die Nachbarschaftstreffs, die Jugend- und Sportverbände und die Musikschule brauchen unsere Unterstützung.
- „Laufende Schülerbusse“ stärken und
unterstützen! Kinder, die ihren Schulweg zu Fuß zurücklegen, bewegen sich, lernen die Umgebung
der Schule kennen, machen praktische Erfahrungen im Straßenverkehr und festigen soziale Bindungen und Freundschaften.
- Digitale Zukunft
bauen! Um unsere Kinder medienmündig zu machen, brauchen wir ein umfassendes, aufeinander
abgestimmtes Medienentwicklungskonzept für alle Schulen. Mit ausreichend Hardware und datensicherer und anwendungsfreundlicher Software. Und Pädagoginnen, die ihre Schule auf pädagogisches Arbeiten
im 21. Jahrhundert vorbereiten können, sowohl digital als auch emotional und medienkritisch.
- Nachhaltigkeitsprojekte an Schulen
fördern! Die Schulen haben es in der Hand, junge Menschen für einen respektvollen Umgang mit unserem
Erdball zu sensibilisieren, z.B. durch regelmäßige Projekttage.
- Schulprojekte gegen Gewalt, Rassismus und
Sucht! Gewalt, Rassismus und Sucht sind Herausforderungen, denen wir uns gemeinsam stellen
müssen. Die Schulen können hierzu, auch durch stärkere Vernetzung und Kooperation untereinander, einen wichtigen Beitrag leisten. Ebenso betrifft dies den sicheren Umgang mit den „sozialen“
Medien.
- …
Jugend
Unser Motto für die Jugendpolitik in Haan
lautet: Mit der Jugend für die Jugend.
- Gestalten statt vertreiben!
Nur wenn die Plätze im öffentlichen Raum jugendgerecht gestaltet werden, können sich junge Menschen hier eingeladen fühlen.
Die GAL schafft Willkommensräume für Jugendliche und setzt sich u.A. für die überfällige Fertigstellung des Dirt Bike-Parcours in Gruiten und überdachte Aufenthaltsräume
ein.
- Treffpunkte für Jugendliche
schaffen! Um die Entfaltungsmöglichkeiten für junge Menschen in Haan und Gruiten zu verbessern,
müssen neue Treffpunkte geschaffen werden. Dazu gehören auch Proberäume und Räume für Projekttreffen.
- Sicherung der Schulwege!
Schulwege werden nur dann sicher, wenn Schülerinnen auf ihnen Priorität haben. Deshalb ist es wichtig, verkehrsberuhigte
Straßen und Radwege auszubauen.
- Durch ÖPNV die Mobilität der Jugend
fördern! Gerade für die Mobilitätsbedürfnisse junger Menschen ist ein gut funktionierender und
günstiger ÖPNV wichtig: Durch eine Verbesserung der Taktung kann sich die Jugend besser zusammenfinden.
- Kulturangebot für Jugend
stärken! Das Kulturangebot für junge Menschen in Haan und Gruiten muss ausgebaut werden. Vorhandene
Kulturangebote für Jugendliche müssen besser kommuniziert werden, damit diese auch angenommen werden können.
- Forderungen der Jugendlichen nach Nachhaltigkeit
fördern! Für Kinder und Jugendliche ist Nachhaltigkeit mehr als ein Schlagwort. Es geht um ihre
Zukunft. Die Politik sollte mit gutem Beispiel voran gehen und Projekte wie eine Frischkochküche in Haan oder die Verbesserung von Fahrradinfrastrukturen anpacken.
- …
Mobilität
Die Haaner Verkehrspolitik orientiert sich
immer noch stark am Autoverkehr. Die Zeit ist reif für den barrierefreien Gruitener Bahnhof, eine bessere Bus-Taktung, ein gut ausgebautes Radwegenetz und sichere Fuß- und Schulwege. Deshalb fordert
die GAL: Mobilität für alle!
- Mobilität für alle!
Eine Verkehrsplanung, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden will, muss mit klaren Zielvorgaben für die schrittweise
Reduzierung des Autoverkehrs verbunden sein. Dies ist nicht nur für den Klimaschutz wichtig. Damit vermeidet man auch einen zukünftigen „Verkehrskollaps“. Mobilität darf keine Frage des Einkommens
oder des Alters sein. Nur durch sichere Fußwege, attraktive Radwege und einen verlässlichen ÖPNV ist mehr Mobilität für alle zu realisieren.
- Tempo 30 für ganz Haan!
Durch Verringerungen der Höchstgeschwindigkeiten werden Fußgängerinnen und Fahrradfahrerinnen, Kinder und Seniorinnen
geschützt und tempobedingte Unfälle minimiert. Dies bedeutet weniger Lärm und Stress und bessere Luftqualität für alle.
- Haan wird Fahrradstadt!
Allein 2024 wurden
deutschlandweit 4 Millionen Fahrräder verkauft. Besonders E-Bikes sind ein Fortbewegungsmittel der Zukunft. Dem muss in Haan Rechnung getragen werden. Nicht die Topografie macht das Radfahren in Haan
schwer, sondern die unzureichenden bzw. fehlenden Infrastrukturen für den Radverkehr! Wir sind für die konsequente Umsetzung eines Radverkehrskonzeptes mit ausgeschilderten Fahrradstraßen und
Fahrradzonen, in denen das Fahrrad Vorrang hat.
- Förderung der Mobilität von
Fußgängern! Wichtig sind vor allem sichere Wege zu Kindergärten, Schulen, Veranstaltungsorten und
Ämtern, Querungshilfen an Hauptstraßen und Fußwege und Fußgängerzonen, die barrierefrei begehbar sind. Wir wünschen uns eine „Grüne Welle“ für Fußgänger.
- ÖPNV attraktiver machen!
Das ÖPNV-Angebot muss verlässlicher und benutzerfreundlicher werden! Wir brauchen vor allem ganztägige Taktverdichtungen,
mehr Angebote abends und am Wochenende und besser aufeinander abgestimmte Umsteigemöglichkeiten. Wir fordern
den Ausbau der Busverbindungen von und nach Mettmann und eine bessere Taktung auch in den Nachtstunden.
- Barrierefreie Bahnhöfe für Haan und
Gruiten! In Haan erreichen Menschen mit Handicap, mit Kinderwägen oder mit Rollatoren zwar die
Bahnsteige, brauchen aber fremde Hilfe beim Einstieg. In Gruiten schaffen sie es noch nicht einmal auf die Bahnsteige.
- Sharing-Modelle etablieren!
Ob Car-Sharing oder die gemeinsame Nutzung von E-Bikes oder Lastenrädern - das Prinzip „Teilen statt Besitzen“ eröffnet vielfältige Möglichkeiten für eine erfolgreiche Verkehrswende.
- …
Umwelt- und Klimaschutz, nachhaltiges
Bauen und Wirtschaften
Mehr Grün für die Gartenstadt: Politisch,
landschaftlich, überall. Es reicht nicht aus, über Umwelt- und Klimaschutz zu reden. Wenn wir mehr grüne Wohn- und Lebensqualität schaffen wollen, müssen wir die Herausforderungen des Klimawandels
annehmen und den Klimaschutz konsequent gemeinsam umsetzen. Ein Wandel für das Klima in Haan: Nur mit der GAL!
- Rathaus Neubau! Die GAL ist für ein neues Rathaus. Der derzeit diskutierte Entwurf am unteren Neuen Markt ist von vornherein zu klein und viel zu
teuer. Die angesetzten Kosten von 53,4 Millionen Euro OHNE Erschließung, OHNE Grundstück, OHNE Möblierung und
Innenausstattung und OHNE Umzug, sind verantwortungslos. Der derzeit diskutierte Entwurf am unteren Neuen Markt ist von vornherein zu klein und viel zu teuer. Die GAL ist für einen alternativen
Standort für ein nachhaltiges, kompaktes Rathaus für alle Fachämter. Wir schlagen z.B. ein Rathaus zwischen Haan und Gruiten, im Technologiepark und ein Bürgerbüro im historischen Rathaus
vor.
- Grüne Wohn- und Lebensqualität
schaffen! Wir haben viele Ideen: Klimaschutzsiedlungen, autofreie Wohnbereiche, Projekte für
alternative Wohnformen z.B. auf dem ehemaligen Musikschulgelände, an der Alleestraße oder in der Rathauskurve.
- Mehr Grün für die Gartenstadt!
Der nachhaltige Umgang mit der begrenzten und wertvollen Ressource „Fläche“ ist wichtiger denn je. Mehr Lebensqualität
durch Grünflächen, mehr ökologisches Bauen und Wirtschaften und mehr Flächenerhalt für die Zukunft. Der Flächenverbrauch muss gestoppt werden. Entsiegelung voranbringen, z.B. über Kampagnen und
gezielte Maßnahmen ungenutzter Asphaltbereiche!
- Die Herausforderungen des Klimawandels
annehmen! Der Klimawandel führt zu Belastungen und Schäden durch mehr Stürme, mehr Trockenperioden,
mehr Starkregen, mehr Hitze. Diese Herausforderungen müssen wir annehmen und vorbereitet sein. Ob es die versiegelten Flächen sind, die Starkregenereignissen nicht gewachsen sind, die fehlenden
Schattenplätze in der Innenstadt oder die sich aufheizenden Schottergärten und das schlechte Mikroklima - die GAL steuert dagegen.
- Konsequente Umsetzung des
Klimaschutzes! Es reicht nicht aus, ab und zu über den Klimaschutz zu reden. Wichtig ist eine
konsequente Verankerung des Klimaschutzes in allen Verwaltungsbereichen, Politikfeldern und im Alltag, unter
Einbeziehung aller Bürgerinnen. Schnüren wir gemeinsam ein Klimaschutzpaket mit klaren Klimaschutzvorgaben und ambitionierten Zielen für den Schutz aller!
- Öffentliche Gebäude klimaneutral
machen! Bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen muss die Stadt Vorbild sein.
Alle vorhandenen öffentlichen Gebäude und alle Neubauprojekte sind klimaneutral umzubauen bzw. zu
bauen.
- Nutzung von leer stehenden Gewerbeeinheiten und
Förderung kleiner Unternehmen! Statt die letzten Freiflächen Haans zu verplanen, sind bestehende
Gewerbeflächen zu erhalten bzw. zu reaktivieren. Die Haaner Wirtschaftsförderung muss über den Technologiepark hinausblicken. Wir brauchen in Haan Flächen für kleine Unternehmen.
- Mehrweg statt Wegwerf!
Wie viel Müll wir produzieren, haben wir auch vor Ort und im Alltag in der Hand. Wir möchten für einen plastikfreien
Lebensstil sensibilisieren. Dazu gehören auch die Ansiedlung umweltbewusster Dienstleister und Unternehmen und die Einführung einer Verpackungssteuersatzung.
- Wir laden zu einem pflanzenbasierten Lebensstil
ein! Wir sind gegen Massentierhaltung und für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln. Um das
Tierwohl und die Nachhaltigkeit zu unterstützen, werben wir für einen veganen oder vegetarischen Lebensstil.
- …
Leben, Kultur, Soziales und
Wohnen
Wohnst du schön? Haan lebt vom sozialen
Miteinander und vom Engagement der Menschen, die das kulturelle und soziale Leben in Haan aktiv (mit)gestalten. Die GAL macht sich stark für ein kulturell lebendiges Haan, das für Menschen jeden
Alters und jeder Nationalität, ob arm oder reich, ob mit oder ohne Handicap, lebenswert und liebenswert ist! Einfach eine Stadt für alle. Und selbstverständlich haben wir auch den dringenden Bedarf
nach bezahlbarem Wohnraum im Blick.
- Attraktive Freizeit-, Kultur- und
Sportangebote! Vielfältige Freizeit-, Kultur- und Sportangebote prägen den Charakter unserer Stadt.
Diese Angebote müssen wir zwingend erhalten und ausbauen. Haan braucht mehr Raum für Freizeit, Kultur und Sport.
- Gemeinsame Kultur auf dem Neuen
Markt! Der „Haaner Sommer“ zeigt, wie attraktiv das Haaner Stadtzentrum sein kann. Die Haaner
Innenstadt muss leben - nicht nur im Sommer. Der Brunnen am neuen Markt muss das Zentrum der aktiven Innenstadt sein. In der ganzen Innenstadt sollen Spielflächen und Spielgeräte zur Verfügung
stehen.
- „Historisches Rathaus“ als Kultur- und Bürgerzentrum
nutzen! Das historische Rathaus soll nach dem Bau des neuen Rathauses ein Haus für alle Haaner
Bürgerinnen werden.
- Gute Einkaufsmöglichkeiten im Zentrum von
Haan! Die Einkaufsmöglichkeiten am Stadtrand sind in den letzten Jahren beständig gewachsen. Die GAL
setzt sich für die Stärkung einer lebendigen Innenstadt und den Wochenmarkt ein.
- Bezahlbaren Wohnraum schaffen!
Wohnraum muss für alle Menschen bezahlbar sein. Dafür sollen städtische Grundstücke genutzt und nicht meistbietend verkauft
werden. Die GAL setzt sich dafür ein, dass mindestens 50% der Wohnbaufläche auf dem Grundstück der Landesfinanzschule an der Kaiserstraße im geförderten Wohnungsbau
entstehen.
- Entwicklung von
Mehrgenerationen-Projekten! Die Politik kann durch Zielvorgaben und Kriterien Einfluss auf
zukunftsweisende Projekte nehmen und den Ausbau von Mehrgenerationen-Projekten fördern.
- Verbesserung der Begegnungs-, Beratungs- und
Unterstützungsangebote für Seniorinnen in den Quartieren! Haan braucht in allen Quartieren
Infrastrukturen, die es Seniorinnen ermöglichen, so lange wie gewünscht, in ihrem gewohnten Umfeld zu leben. Wir fordern eine Seniorinnen Wohn- und Pflegeeinrichtung in
Gruiten.
- Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende
Angehörige! Damit pflegende Angehörige die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, muss es für sie
leicht und schnell zugängliche Beratungs- und Unterstützungsangebote geben.
- Geflüchtete und Wohnungslose in die Mitte der
Gesellschaft bringen! Wir brauchen ein wirksames Netzwerk aus Ehrenamt und Fachkräften, das die
Interessen der Geflüchteten und Wohnungslosen vertritt.
- Ehrenamt fördern! In Haan gibt es viele Menschen, die das Miteinander durch vielfältige Aktionen und Projekte bereichern. Damit solche Angebote stärker
wahrgenommen werden, braucht es eine aktive und verlässliche Unterstützung durch die Politik und Verwaltung.
- Inklusion leben! Selbstverständlich muss Haan für alle Menschen lebenswert sein. Inklusion ist mehr als Beschulung für Menschen mit Handicap oder
gelegentliche interkulturelle Aktivitäten!
- Haan ist bunt! Wir setzen uns für Maßnahmen ein, die eine kulturoffene Stadt repräsentieren – ohne Rassismus, Diskriminierung und
Ausgrenzung.
- …
Bürgerservice, Bürgerbeteiligung und
Politik
Haan braucht mehr echte Bürgerbeteiligung:
Frühe Informationen, offene Diskussionen und mehr Transparenz! In Rat und Ausschüssen werden wichtige Entscheidungen getroffen - und Du hast nichts davon gewusst?
Die GAL steht für eine „einladende Politik“,
die den „großen“ und „kleinen“ Bürgerinnen vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten eröffnet.
- Digitales Rathaus! Die digitalen Dienstleistungen der Stadt müssen weiter ausgebaut werden, damit Wege und Bearbeitungszeiten für die Bürgerinnen und für
die Mitarbeiterinnen der Verwaltung reduziert werden. Grundlage ist eine lese- und bedienerfreundliche städtische Homepage.
- Mitmachen statt Zugucken!
Es ist wichtig, die Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung von Bürgerinnen an der Kommunalpolitik zu erweitern. Dies kann
beispielsweise durch die Einführung eines Bürgerhaushalts und eines Bürgerbudgets erfolgen.
- Politik transparenter machen!
Planungen und Entscheidungen sind nur dann nachvollziehbar, wenn ihr Zustandekommen und ihre Umsetzung transparent sind:
Was wird gerade bearbeitet, welche Termine und Umsetzungsziele sind vereinbart, wie werden die Beschlüsse umgesetzt, was folgt daraus? Die Teilnahme von Bürgerinnen an den Sitzungen des Rates und der
Ausschüsse muss einfach, selbstverständlich und verständlich sein.
- Entscheidungskompetenzen der Fachausschüsse
stärken! Wenn die Entscheidungskompetenzen der Fachausschüsse gestärkt werden, erhalten fachliche
Argumente mehr Gewicht. Dazu muss die Zuständigkeitsordnung überarbeitet werden.
- …
Wer Lust hat sich politisch auf kommunaler Ebene für das wohl der Stadt Haan einzusetzen und sein Thema in einem symphatischen Team voran bringen möchte, ist
herzlichst eingeladen sich bei der GAL einzubringen. Voraussertzung sind zumindest folgende Eigenschaften: Umwelt- und Klimafreundlich, hassfrei, nazifrei, demokratisch und ein nachhaltiges Interesse
an der Stadt Haan.
Lasst uns gemeinsam was bewegen.
Interview mit Nicola Günther (links) von Bettina Lyko (rechts)
https://fb.watch/A_5mrwAE9o/
Nicola tritt für das Amt der Bürgermeisterin an. Damit hat die GAL in ihrer Geschichte die erste Kandidatin. Nicola ist eine echte Haanerin und kennt auch das politische geschehen. Sie versteht
sich zu vernetzen und zuzuhören.
Also los - für Transparenz und klare grüne Politik.
Auf den Listenplätzen:
Nicola Günther
Lucio Dröttboom
Tabea Hberpursch
Corinna Heindl
Jonas Riepe
Andreas Rehm
Jörg Pieper
Alle 15 Listenplätze finden sich im Amtsblatt Nr.19/2025
Amtsblatt der
Stadt Haan Nr. 19 / 2025 / Gartenstadt Haan
Hier die Haushaltsrede der GAL zum Haushalt 2025:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin
Warnecke,
sehr geehrte
Kolleg*innen,
sehr geehrte Damen und
Herren,
noch kein Jahr um und dem Haushalt 2024 folgt
der Haushalt 2025.
Die Situation ist aber unverändert. Die
„bewegliche Spitze“ des Haushalts, also die wenigen Mittel, welche zur politischen Gestaltung übrig bleiben und nicht für Pflichtaufgaben genutzt werden müssen, das Bisschen ist kaum da. Mal hier
eine Willensbekundung zu PV-Anlagen, mal dort eine tolle Idee zu Plauderbänken, noch ein bisschen mehr Geld für Spielplätze …
für wirklich lenkende Entscheidungen ist kein
Geld vorhanden.
Bei der Auswahl der Steine für die Innenstadt
– der Alte Markt ist dennoch sehr gelungen, danke dafür - , dem Umfang der Blumenpflege, der Sanierung von Gebäuden wird gespart. Gerade die ganzheitliche und nachhaltige energetische Sanierung der
städtischen Gebäude stockt.
Dabei wissen wir, was die Zeit geschlagen hat.
Der Wecker steht auf Handeln. Und das fehlt im Haushalt. Immer schauen wir auf das Rathaus – ja, wenn das Rathaus fertig ist, dann kann die alte Musikschule, die Alleestraße und die Rathauskurve
entwickelt werden.
Und? Von welchem
Geld?
53 Mio€ für ein 2/3 Rathaus mit VHS, ohne
Inneinrichtung, ohne dies und das. Wir sprachen oft drüber. Hoffen wir mal, dass nicht an der Einrichtung, den so genannten Arbeitswelten, im Neubau gespart wird.Die Anträge der GAL auf Einsparung von 10% der Kosten über eine Einzelvergabe anstelle eines Generalunternehmers und zur Planung des
Rathausneubaus an einem „günstigeren Standort“, z.B. ohne Untergeschoss mit ausreichenden Parkplätzen im Gewerbegebiet, wurden abgelehnt. Bei Einzelvergabe der Gewerke könnten die lokalen Handwerker
und Dienstleister berücksichtigt werden. So sieht gelebte Wirtschaftsförderung aus.
Die Auswirkungen des Rathauses sind im
aktuellen Haushalt noch nicht zu erkennen. Bei nachhaltiger und verantwortungsvoller Betrachtung der zur Verfügung stehenden Steuermittel ist dies aber zwingend heute zu diskutieren. So nebenbei
müssen wir auch noch eine Grundschule an der Steinkulle, eine Mensa an der Grundschule Don-Bosco, ein Feuerwehrhaus in Gruiten und auch in Unterhaan bauen. Außerdem die Feuerwehr in Haan aufstocken,
die Gesamtschule energetisch sanieren und uns um die WC Anlagen im Jugendhaus und um die Sportstätten kümmern, die Aufzählung ist nicht abschließend.
Es ist nicht so, als würde die Verwaltung und
Politik nichts tun, die GAL kritisiert die liegengelassenen Chancen. Warum bauen wir die Polizeiwache, wo es doch Aufgabe des Kreises ist? Wäre ein Vollsortimenter am unteren neuen Markt und das
Rathaus in der Rathauskurve nicht doch schöner?
Im Haushalt 2024 wurde bereits die Grundsteuer
B erhöht. Die GAL hat deutlich auf die Risiken einer weiteren Belastung von Mietern in Haan durch die gesetzlich erforderliche Reform der Grundsteuer hingewiesen. In 2025 kommt die Reform und es
zeichnet sich ab, dass Wohngrundstücke in der Summe stärker belastet werden, und Nichtwohngrundstücke / gemischt genutzte Grundstücke entlastet werden. Also die zweite Erhöhung binnen eines Jahres
für Mieter und Eigentümer.
Das kann durch eine differenzierte Grundsteuer
B etwas gerechter verteilt werden. Die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B wurde bisher nicht zugestimmt. Wir setzen uns für die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B zur
Vermeidung weiterer Belastungen für Mieter*innen ein.
Wegen der aufgezeigten Defizite und nicht
überdachter Einsparmöglichkeiten kann die GAL dem Haushaltsplanentwurf 2025 nicht zustimmen.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiter*innen für
ihr Engagement. Wir sehen zwar immer nur einen kleinen Teil Ihrer Arbeit, doch das meiste von dem, was wir über die Vorlagen mitbekommen, ist wie in den vergangenen Jahren dankend
anzuerkennen.
Vorgetragen von Andreas Rehm am 17.12.2024 in
der Ratssitzung.
Die Anträge der GAL auf Einsparung von 10% der
Kosten über eine Einzelvergabe anstelle eines Generalunternehmers und zur Planung des Rathausneubaus an einem „günstigeren Standort“, z.B. ohne Untergeschoss mit ausreichenden Parkplätzen im
Gewerbegebiet, wurden abgelehnt. Bei Einzelvergabe der Gewerke könnten die lokalen Handwerker und Dienstleister berücksichtigt werden. So sieht gelebte Wirtschaftsförderung
aus.
Die Auswirkungen des Rathauses sind im
aktuellen Haushalt noch nicht zu erkennen. Bei nachhaltiger und verantwortungsvoller Betrachtung der zur Verfügung stehenden Steuermittel ist dies aber zwingend heute zu diskutieren. So nebenbei
müssen wir auch noch eine Grundschule an der Steinkulle, eine Mensa an der Grundschule Don-Bosco, ein Feuerwehrhaus in Gruiten und auch in Unterhaan bauen. Außerdem die Feuerwehr in Haan aufstocken,
die Gesamtschule energetisch sanieren und uns um die WC Anlagen im Jugendhaus und um die Sportstätten kümmern, die Aufzählung ist nicht abschließend.
Es ist nicht so, als würde die Verwaltung und
Politik nichts tun, die GAL kritisiert die liegengelassenen Chancen. Warum bauen wir die Polizeiwache, wo es doch Aufgabe des Kreises ist? Wäre ein Vollsortimenter am unteren neuen Markt und das
Rathaus in der Rathauskurve nicht doch schöner?
Im Haushalt 2024 wurde bereits die Grundsteuer
B erhöht. Die GAL hat deutlich auf die Risiken einer weiteren Belastung von Mietern in Haan durch die gesetzlich erforderliche Reform der Grundsteuer hingewiesen. In 2025 kommt die Reform und es
zeichnet sich ab, dass Wohngrundstücke in der Summe stärker belastet werden, und Nichtwohngrundstücke / gemischt genutzte Grundstücke entlastet werden. Also die zweite Erhöhung binnen eines Jahres
für Mieter und Eigentümer.
Das kann durch eine differenzierte Grundsteuer
B etwas gerechter verteilt werden. Die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B wurde bisher nicht zugestimmt. Wir setzen uns für die Einführung einer differenzierten Grundsteuer B zur
Vermeidung weiterer Belastungen für Mieter*innen ein.
Wegen der aufgezeigten Defizite und nicht
überdachter Einsparmöglichkeiten kann die GAL dem Haushaltsplanentwurf 2025 nicht zustimmen.
Unser Dank gilt allen Mitarbeiter*innen für
ihr Engagement. Wir sehen zwar immer nur einen kleinen Teil Ihrer Arbeit, doch das meiste von dem, was wir über die Vorlagen mitbekommen, ist wie in den vergangenen Jahren dankend
anzuerkennen.
Vorgetragen in der Ratssitzung am 17.12.2024 von Andreas
Rehm
Willkommen auf der Hompage der kommunalen Wählergemeinschaft:
Grün-Alternative-Liste Haan
Haan braucht Bewegung!
Wir sind die GRÜNEN in Haan!
Liebe Unterstützer*innen. Wer der GAL Spenden möchte kann dies gerne unter folgender Kontonummer tun. Wir stellen ab einem Betrag von 200,00 € eine Spendenquittung aus.
Wir sagen DANKESCHÖN für grüne Politik in Haan.
Spendenkonto der GAL:
DE13 3035 1220 0000 2168 61
Grün Alternative Liste Haan